Appell an Heiko Maas

Die Personalnot bei der Bundesanwaltschaft sehen die Grünen als großes Problem an und appellierten an Justizminister Heiko Maas. Renate Künast sagte dazu: “In Zeiten terroristischer Bedrohung sei ein Bettelbrief des Generalbundesanwalts wie eine Alarmsirene”. Alle Justizminister der Länder wurden von Generalbundesanwalt Peter Frank dazu aufgefordert, sich um personelle Verstärkung zu kümmern. Die Grünen sehen im Personalmangel der für Terrorermittlungen zuständigen Bundesanwaltschaft ein Versäumnis der Bundesregierung.

 

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